Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für den Wahlkreis 12
Bramfeld / Steilshoop / Farmsen – Berne
- Kita - Gebühren abschaffen – Essenspauschale abschaffen – Betreuungsplätze für Kinder ab 2 Jahren und mindestens 6-stündigem Anspruch (wichtig bei Alg II) und Sprachförderung, sowie mehr und gut qualifiziertes Personal d.h. pro Kita- Gutschein 25 % mehr
- Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten sprich Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens einem Mindestlohn von 10 €
- bezahlbaren und guten Wohnraum und Sozialwohnungen schaffen. Sanierungen nicht auf die Mieter aufschlagen – sondern Dritteln in: Mieter/in – Eigentümer und Stadt (z.B. Gagfah). Die Gewinne der SAGA in die Wohnungsqualität reinvestieren
- Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten und Recht auf Teilnahme an Volksentscheiden
- Angebot für freiwillige Integrationskurse/Sprachkurse vor Ort schaffen, angepasst an die Bedürfnisse der Migranten und Migrantinnen
- Absicherung der Mittel für Jugendeinrichtungen, Jugendsozialarbeit und interkulturelle Projekte (Häuser der Jugend und Jugendfreizeitlounge Farmsen, Jugendclub Weissenhof, Mädchenarbeit, Bauspielplätze, Jugendwohnungen u.a.)
- Sanierung und Ausbau der Fuß- und Radweg
- Pro Stadtbahn und Unterstützung der Volksinitiative „Stadtbahn Ja“. und mehr Bürgerbeteiligung, weiterhin gute Anbindung der Buslinien und Zeittakte nach Barmbek. Sozialticket.
- Unterstützung der Initiative Bündnis gegen Rechts in Bramfeld
- Umsetzung der Kulturinsel Bramfeld (Machbarkeitsstudie liegt seit Mai 2010 vor)
- Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur u. a. die Einrichtungen das Café, JETZT, Tierhaus, Rock und Rat, Samt und Seife, Internationales Stadtteilfest Steilshoop, A.G.D.A.Z., Stadtteilarchiv Bramfeld, BRAKULA u.a.
- Attraktivität der Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilquartieren verbessern
- Nutzung der freistehenden Räumlichkeiten der ehemaligen Gesamtschule Steilshoop für schulische Zwecke, Initiativen und Gruppen
- Denkmal am Bramfelder Dorfplatz umgestalten
- Erhaltung der Wochenmärkte